nEUs Oktober 2019
Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft an (PDF)
Der Rat fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen langfristigen strategischen Rahmen mit einer gemeinsamen Vision für eine Kreislaufwirtschaft vorzulegen und einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit gezielten Maßnahmen anzunehmen. Der Rat fordert die Kommission auf, den Geltungsbereich der Ökodesign-Maßnahmen auszuweiten, indem Kriterien für die Materialeffizienz wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit und Recyclinganteil einbezogen werden.
Reaktion der Kommission auf Autorisierung von US-Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU durch die WTO
Im Airbus-Streit erging am 2. Oktober die Entscheidung der WTO, welche die USA als Folge der EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus zu Vergeltungsmaßnahmen autorisiert. Dies soll ab dem 18. Oktober erfolgen. Noch offen ist die Klage der EU gegen US-Subventionen für Boeing. Sollten die USA beschließen, die von der WTO genehmigten Maßnahmen einzuführen, würde die EU Gegenmaßnahmen ergreifen.
Änderungen der Schutzmaßnahmen für Stahlimporte
In-Kraft-Treten von Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlimporte zwecks Anpassung an die aktuelle Situation im Stahlsektor. Dazu gehören Verbesserungen bei der Funktionsweise des Kontingents, eine aktualisierte Liste der Ausnahmen für Entwicklungsländer auf und eine langsamere schrittweise Erhöhung der Einfuhrkontingente.
Konsultation zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikprodukten
EU-Rechtsvorschriften beschränken die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Alle Produkte mit einem elektrischen bzw. elektronischen Bauteil müssen diesen Beschränkungen entsprechen, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, Stellungnahmen dazu einzuholen, wie die Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikprodukten in der Praxis funktioniert.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
