nEUs November 2019
Stand der EU-Gesetzgebung zu Umwelt und Klimawandel (PDF)
Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments gibt einen Überblick über den Stand der laufenden EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung sowie der wichtigsten Herausforderungen für die kommenden fünf Jahre. Die größten Herausforderungen sieht die Studie in einem neuen europäischen Green Deal, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanzierung, dem Abschluss des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens oder in Bereichen, in denen die EU ihre Umweltziele nicht erreichen dürfte.
Bericht der EU-Kommission zum EU-U.S.-Datenschutzschild (EU-U.S. Privacy Shield) (PDF)
Dieses Instrument zum Schutz der Grundrechte der EU-Bürger, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden, wird jährlich von der EU überprüft. Der Bericht bestätigt, dass das angemessene Schutzniveau für personenbezogene Daten weiterhin zu gewährleisten ist und durch monatliche Stichproben durch das US-Handelsministerium überprüft wird.
Kroatien vor Beitritt zum Schengen-Raum (PDF)
Laut EU-Kommission erfüllt Kroatien die Bedingungen zum Eintritt in den Schengenraum. Sobald die Erfüllung aller Voraussetzungen für die Anwendung aller Schengen-Vorschriften bestätigt sind, muss der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen endgültigen Beschluss fassen.
Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet
Bei Organisationen und Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie Behörden müssen sichere Kanäle für die Meldung von Missständen eingerichtet werden. Für KMU sind gewisse Erleichterungen vorgesehen. Hinweisgeber müssen weitestgehend vor Repressalien geschützt werden und nationale Behörden sind verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
