nEUs März 2019
Konsultation zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandelssystem
Ziel der Konsultation ist die Einholung von Stellungnahmen zu Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert der EHS-Leitlinien. Neben Behörden, Wirtschaftsverbänden, Interessensgruppen und der Öffentlichkeit ist der Kommission vor allem auch an Rückmeldungen von Unternehmen, insbesondere aus Industriezweigen, die von indirekten Emissionskosten im Rahmen des EHS betroffen sind, gelegen.
Neue CO2-Emissionsreduktionsziele für Lkw
Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und EU-Parlament über neue Vorschriften für verbindliche CO2‑Emissionsreduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge. Nach der Neuregelung sollen neue Lkw im Zeitraum 2025 bis 2029 durchschnittlich 15 % weniger CO2 ausstoßen als 2019, ab 2030 durchschnittlich 30 %. Diese Ziele sind verbindlich, bei Nichteinhaltung durch die Lkw-Hersteller sind Geldbußen in Form einer Emissionsüberschreitungsabgabe vorgesehen.
Reform des Urheberrechts der EU
Vorläufige Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und EU-Parlament über den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung des geltenden Urheberrechts in Hinblick auf einen digitalen Binnenmarkt: verbindliche Ausnahmen vom Urheberrecht für die Zwecke des Text- und Data-Mining, des Online-Unterrichts und der Erhaltung und Online-Verbreitung des kulturellen Erbes; Verbesserung der Lizenzierungsverfahren; Schaffung eines funktionierenden Marktes für den Urheberrechtsschutz.
Anpassung des Gesellschaftsrechts an digitales Zeitalter
Vorläufige Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und EU-Parlament über den Entwurf einer Richtlinie über die Nutzung von Online-Verfahren bei Kontakten von Gesellschaften mit Behörden. Diese sollen Erleichterungen für die Unternehmen, mehr Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
