nEUs Juni 2019
Clean Energy Package vom Europäischen Rat verabschiedet
Nach Überarbeitung des Rahmens für die Energiepolitik der EU wurden neue Gesetze verabschiedet. Darin enthalten sind eine Richtlinie und eine Verordnung über den Elektrizitätsmarkt der EU im Hinblick auf eine stärker vernetzte, flexiblere und verbraucherfreundlichere Gestaltung dieses Markts sowie eine Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in Krisensituationen.
Richtlinien zum Handel mit Waren und digitalen Inhalten veröffentlicht
Die Richtlinien schaffen eine Neuregelung des Gewährleistungsrechts für alle Vertriebswege. Die Gewährleistungsfrist beträgt prinzipiell zwei Jahre, aber Mitgliedsstaaten können längere nationale Fristen beibehalten. Die neuen Vorschriften treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Reduktion von Plastikmüll: Verbot von Einwegplastik
Der Europäische Rat verabschiedet eine neuen Richtlinie, mit der die Herstellung und Benutzung von Einwegartikeln aus Plastik eingeschränkt wird. Die Richtlinie über sogenannte Einwegkunststoffartikel baut auf geltendem EU-Abfallrecht auf und legt strengere Vorschriften fest, unter anderem werden bestimmte Einwegprodukte aus Plastik, für die es Alternativen gibt, verboten.
Strategie zur verstärkten Partnerschaft mit Zentralasien
Die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik enthält ein neues Konzept für eine stärkere Partnerschaft mit den fünf zentralasiatischen Ländern (Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan). Gegenwärtig erfolgt eine rasche Entwicklung der Vernetzung zwischen Europa und Asien, wobei in einigen Ländern der Region Reformen und eine Öffnung stattfinden, sodass neue Impulse für die regionale Zusammenarbeit entstehen.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
