nEUs Juli 2019
EU und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
Die wesentlichen Vereinbarungen: Abschaffung fast aller Zölle im Warenhandel; Beseitigung technischer Hemmnisse; Beteiligung europäischer Unternehmen an Ausschreibungen in Vietnam; Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens; Einhaltung der Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Arbeitnehmerrechte; Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der vietnamesischen Nationalversammlung in Kraft treten.
EUGH: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht (PDF)
Der EUGH hat in seinem Urteil über die Klage Österreichs entschieden, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt.
Evaluierung der EU-Vorschriften zu Industrieemissionen
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung, Informationen zur Umsetzung und Funktionsfähigkeit der Richtlinien zu Industrieemissionen gestartet. Öffentliche Behörden, private Wirtschaftsteilnehmer und Vertreter ihrer Branchenverbände, Vertreter der Zivilgesellschaft, Bürger, Forschungs- und Wissenschaftsgemeinschaften etc. können ihre Bewertungen online bis 4. September 2019 abgeben.
Erleichterte Verwendung digitaler Frachtbeförderungsinformationen
Es wird den Unternehmen erleichtert, den Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln. Nach der allgemeinen Ausrichtung des Rates sind alle einschlägigen Behörden dazu verpflichtet, auf zertifizierten Plattformen elektronisch bereitgestellte Informationen zu akzeptieren, wenn Unternehmen dieses Format zum Nachweis ihrer rechtlichen Verpflichtungen wählen.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
