nEUs April 2020
Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
Erweiterung des ersten Maßnahmenpakets der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise: Einführung einer außerordentlichen Flexibilität, damit alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang genutzt werden können. Ein EU-Kofinanzierungssatz von 100 Prozent für das Geschäftsjahr 2020–2021 ermöglicht Mitgliedstaaten eine vollständige EU-Finanzierung für coronakrisenbedingte Maßnahmen. Das Paket vereinfacht Verfahrensschritte bei der Programmdurchführung, Verwendung von Finanzierungsinstrumenten und Prüfungen.
EU Coronavirus Response Investment Initiative
Der EU-Rat verabschiedet Maßnahmen für die sofortige Freigabe von Mitteln zur Bewältigung der COVID‑19-Krise. Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zu Kohäsionsgeldern in Höhe von 37 Mrd. € zur Stärkung ihrer Gesundheitssysteme sowie Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierter Dienste.
„Green Lanes“ zur Gewährleistung kontinuierlichen Warenverkehrs
Die Kommission hat neue praktische Hinweise zur Umsetzung ihrer Leitlinien für das Grenzmanagement herausgegeben, um den freien Warenverkehr in der gesamten EU trotz der aktuellen Pandemie zu gewährleisten. Alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen sollen als „Green Lanes“ bestimmt werden, die für alle Frachtfahrzeuge offen sein sollen – unabhängig von den transportierten Waren. An diesen Grenzübergangsstellen sollten die Verfahren minimiert und auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Die Zustimmung der EU-FinanzministerInnen zur Anwendung der Klausel ermöglicht den Nationalstaaten die Anwendung sämtlicher notwendiger Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme und zur Stützung der Volkswirtschaften angesichts der Coronakrise.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
