nEUs April 2019
Verbot für Einwegplastik ab 2021
Neben einem Verbot für nicht wiederverwertbare Plastik-Produkte werden Vorgaben für Abfalltrennung sowie Ziele für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen gesetzt. Zudem wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Demgemäß müssen die Hersteller zur Deckung der Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Die betroffenen EU-Vorschriften Abfallrahmen-, Altfahrzeug-, Batterie-, Deponie-, Elektroaltgeräte- und Verpackungsrichtlinie werden entsprechend geändert.
Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
Die wesentlichen Eckpunkte der Richtlinie: Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen. Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden. Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups als für große etablierte Plattformen.
Öffentliche Konsultation zu EU–US-Verhandlungen bezüglich regulatorischer Kooperation
Aufruf an alle Stakeholder, insbesondere Unternehmen, ihre Interessen, Meinungen, Erwartungen darzulegen, um zukünftige Verhandlungen mit den USA mitgestalten zu können. Stellungnahmen werden vor allem in Hinblick auf Konformitätsbewertungen, dem Dialog zu Standards und konkreten Vorschlägen zu regulatorischen Kooperation in einzelnen Sektoren erwartet. Teilnahmemöglichkeit bis 23. April 2019.
Reform der Überweisungsverordnung für grenzüberschreitende Euro-Überweisungen
Euro-Überweisungen werden zukünftig auch mit nicht-Euro-Ländern der EU zu Gebühren wie bei Inlandsgeschäften durchgeführt werden. Die Änderung wird Unternehmen und Verbrauchern im gesamten Binnenmarkt die gleichen Bedingungen bei Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig sollen Währungsumrechnungsdienste transparenter werden. Die meisten Bestimmungen gelten ab dem 15. Dezember 2019.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
