nEUs September 2019
Konsultation zum Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen
Bei der Bewertung der Handelskomponente in den Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den sechs Partnerländern des Mittelmeerraums – Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien – durch die Kommission werden die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation einfließen. Mit der öffentlichen Konsultation sollen Informationen über konkrete Beispiele sowie Erkenntnisse und Erfahrungen von Interessenträgern gewonnen werden.
Bericht über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (PDF)
Ungefähr ein Jahr nach Einführung der DSGVO erfolgt ein erster Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Verordnung sowie Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung. Die nationalen Datenschutzbehörden erstellen Leitlinien zu zentralen Aspekten der DSGVO, um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu unterstützen.
Modernisierung des Energiechartavertrags
Der Rat hat der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung des Energiechartavertrags (ECV) erteilt und gleichzeitig die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien angenommen. Unter anderem sollen durch die Modernisierung das Thema nachhaltige Entwicklung einschließlich des Klimawandels und des Übergangs zu sauberen Energien sowie moderne Normen des Investitionsschutzes und die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten aufgenommen werden.
Neue Richtlinie über Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in Kraft
Das 2017 geschaffene System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU musste bis zum 30. Juni 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Es dehnt die Reichweite der von den Streitbeilegungsmechanismen erfassten Fälle aus und setzt klare Fristen für die Beilegung fest. Dadurch werden steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen, die die Befolgungskosten für die Unternehmen auf ein Minimum reduzieren sollen.
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
