nEUs Februar 2020
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Vietnam
Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt, das als „das modernste, am weitesten reichende und ambitionierteste Abkommen, das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde“ bezeichnet wird. Es werden schrittweise fast alle Zölle abgeschafft, der Zugang zum vietnamesischen Markt für EU-Unternehmen erleichtert und verbindliche Regeln zu Arbeits- und Menschenrechten sowie zum Klimaschutz eingeführt. Überdies wurde einem dazugehörigen Investitionsschutzabkommen zugestimmt.
Europäische Kommission: Arbeitsprogramm 2020
Das Maßnahmenprogramm der Kommission für das laufende Jahr umfasst konkrete Initiativen in den Bereichen: Europäischer grüner Deal / Ein Europa für das digitale Zeitalter / Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen / Ein stärkeres Europa in der Welt / Förderung unserer europäischen Lebensweise / Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Interimistisches Mehrparteien-Berufungsverfahren im Rahmen der WTO
Aufgrund der seit 2017 anhaltenden Blockade neuer Ernennungen ist das WTO-Berufungsgremium effektiv handlungsunfähig. Deshalb vereinbarten die EU und Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ein interimistisches Mehrparteien-Berufungsverfahren zur Aufrechterhaltung eines zweistufigen Streitbeilegungssystems im Rahmen der WTO. Die Regelung stellt eine Notfallmaßnahme dar und wird nur gelten, bis das WTO-Berufungsgremium seine Arbeit wieder aufgenommen hat.
Ausweitung der US-Sanktionen gegen den Iran (PDF)
Der Handel mit Waren und Dienstleistungen und die Bereitstellung finanzieller Dienstleistungen für das Baugewerbe, den Bergbau, die „Fertigungsindustrie“ (Manufacturing) und die Textilindustrie im Iran werden verboten. Die Sanktionsmaßnahmen betreffen nicht nur US-Personen, sondern auch ausländische Personen und Banken.
Exportkontrolle: Neue Dual-Use-Güterliste in Kraft (PDF)
Die neue Dual-Use-Güterliste beinhaltet Änderungen aus den multilateralen Exportkontrollregimen Wassenaar Arrangements und Missile Technology Control Regimes (MTCR), redaktionelle Klarstellungen sowie Änderungen einiger Listenpositionen. Ein Überblick über die Änderungen findet sich hier (PDF).
Redaktion:
Mag.a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at
